Eilmeldung: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen

Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Künstler gerecht zu werden

Berlin, den 09.09.2008. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist bestürzt über die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die Künstlersozialversicherung abschaffen zu wollen.

Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ (Bundesratsdrucksache 558/08) haben der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen:

„Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“

Gegen die Empfehlung haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Enthalten haben sich: Bayern, Berlin und das Saarland.

Die Abstimmung über die geforderte Abschaffung der Künstlersozialversicherung soll bereits am 19.09.2008 im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zu zustimmen.

Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12.616 Euro ist eine private Absicherung nicht möglich.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene Abschaffung der Künstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat und jetzt endlich alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und auch öffentlichen Körperschaften zur Zahlung herangezogen werden, wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien. Die Künstler sollten sich das nicht gefallen lassen!“

http://www.kulturrat.de/

AKTUELL:
Stellungnahmen bzw. Presseerklärungen von VdÜ, VS und Verdi

Protestnote des PEN-Zentrums

Dem sozialen Frieden in Deutschland droht neue Gefahr. Diesmal kommt sie aus dem Bundesrat. Die Künstlersozialkasse ist seit 25 Jahren für die große Mehrheit aller in Deutschland künstlerisch-kreativ Tätigen der einzige Garant einer angemessenen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Diese noch im vorigen Jahr durch eine Gesetzesnovellierung verbesserte Regelung soll nun auf Initiative von sieben Bundesländern und auf Betreiben des federführenden Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundesrats „abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert“ werden. Darüber wird schon am 19. September abgestimmt. Wir warnen vor solchem „Abbau bürokratischer Hemmnisse“, denn der führt unmittelbar zum Abbau der Kultur und ihrer sozialpolitischen Errungenschaften bzw. zur Verelendung der Künstler.

Eine Bundesratsdrucksache vom 8. September nennt die Sozialversicherung deutscher Künstler und Schriftsteller ein bürokratisches Hemmnis der mittelständischen Wirtschaft und stellt den gesetzlich geregelten Sozialpakt zwischen kreativ Tätigen und abgabepflichtigen Verwertern künstlerischer Arbeit zur Disposition. Im Namen der Schriftsteller und freiberuflicher Journalisten verwahrt sich das P.E.N. – Zentrum Deutschland gegen diese zynische Leichtfertigkeit deutscher Länder, die sonst so viel Wert auf ihre Kulturhoheit legen. Wirtschaftsförderung ist gewiss notwendig, aber der Mittelstand darf nicht auf Kosten der Künstler von seinen Sozialversicherungspflichten entlastet werden.

Für das Präsidium des P.E.N. – Zentrums Deutschland
Herbert Wiesner

Übrigens ist die Lage offenbar ernst, aber noch nicht wirklich bedrohlich. Sollte der Bundesrat dieser Anregung tatsächlich folgen, müsste das ganze noch durch den Bundestag, das wird aber (nach Einschätzung von Verdi) wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode passieren. Die beiden großen Parteien haben keine gemeinsame Linie, und es bleibt abzuwarten, wie sich der nächste Bundestag zusammensetzt. Aber es kann sicher nicht schaden, auf die noch unentschlossenen Bundesländer einzuwirken und entsprechend zu protestieren.

Ach, vielleicht ist das alles auch nur ein bedauerliches Missverständnis. Seufz.